Anträge

12.11.2013

CDU stellt Anfrage zur Jugenhilfeumlage

Bei Durchsicht der Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2014 fällt auf, dass der Ansatz für die Jugendamtsumlage von 4,779 Mio. Euro auf 5,237 Mio. Euro korrigiert worden ist. Seit dem Jahr 2007 schossen die entsprechenden Haushaltsansätze damit um besorgniserregende 42% in die Höhe (2007: 3,679 Mio. Euro). Nach der Planung für die kommenden Jahre sind weiterhin dramatische Steigerungen zu erwarten (2021: 6,908 Mio. Euro). Die CDU-Fraktion fragt daher nach Gründen für die Kostensteigerungen, nach möglichen Einsparungen und Folgen für die Burscheider Haushaltskonsolidierung. Weiterlesen

15.03.2013

Dichtheitsprüfung - CDU beantragt Entschärfung auch in Burscheid

Die CDU beantragt, die Satzung der Technischen Werke Burscheid zur Änderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 05.10.2010 aufzuheben, auf die Festsetzung neuer Fristen für die erstmalige Prüfung von Abwasserleitungen durch eine kommunale Satzung ausdrücklich zu verzichten und die Fördermöglichkeiten bei anstehenden Dichtheitsprüfungen zu prüfen und die betroffenen Grundstücksbesitzer gegebenenfalls zu informieren. Weiterlesen

22.06.2010

CDU beantragt vereinfachtes Widerspruchsverfahren gegen Google-"Street View"

Um den Aufwand eines Widerspruchs gegen die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern im Rahmen des Internetdienstes Google-"Street View" für die Burscheiderinnen und Burscheider zu verringern, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, möglichst umgehend vorformulierte Widerspruchslisten zu erstellen und auszulegen. Zudem sollte die Möglichkeit des Sammelwiderspruchs breit publiziert, und ein Download von Vordrucken über die städtische Homepage angeboten werden. Weiterlesen

21.06.2010

CDU verlangt Vereinfachung des Widerspruchs gegen Googe-"Street View"

In einem aktuellen Schreiben an Bürgermeister Caplan bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung darum, vorformulierte Widerspruchslisten im Hinblick auf Filmaufnahmen von Google Street-View zu erstellen und im Rathaus auszulegen. Sodann sollten diese gebündelt an Google weitergeleitet werden. Zudem sollte die Möglichkeit des Sammelwiderspruchs breit publiziert, und ein Download von Vordrucken über die städtische Homepage angeboten werden. Weiterlesen