Burscheid. Seinen Vortrag eröffnete Jan Heinisch, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU in NRW, mit einem Tacker. Das kleine Gerät zum Zusammenheften von Papierstößen hatte ihm ein Mitarbeiter aus dem Rathaus in Heiligenhaus wenige Stunden zuvor geschenkt. Der Mitarbeiter schied aus seinem Dienst im Rathaus aus. Heinisch ist dort Bürgermeister und der Tacker, den der Mitarbeiter seit Dienstbeginn in den 70er-Jahren nutzte, steht für ihn symbolisch für viele Tugenden der Verwaltungsarbeit.

Grundloyal sei der Beamte gewesen, unaufgeregt und stellvertretend für ein Stück Rechtsstaatlichkeit. Damit hatte Heinisch den Bogen zu seinem Gastvortrag auf der Jahreshauptversammlung der Burscheider CDU geschlagen. Mehr tun für die "kleine Republik" – Unterstützung für Städte und Gemeinden bei Flüchtlingen, Finanzen, Bildung und Co" war das Thema.

Resistent gegen Diktaturen

In der Verfassung seien die Kommunen so angelegt, dass sie resistent gegen Diktaturen sind. Und darum sei es wichtig, dass Kommunen gut funktionieren und von Land und Bund mehr Rückendeckung erhielten. Zumal in Nordrhein-Westfalen zeichne sich eine grüße finanzielle Schieflage ab, vielerorts stiegen Grund- und Gewerbesteuer. "Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht." Die Gründe für die häufige Überschuldung lägen indes nicht in der Unterbringung von Flüchtlingen, wie es Populisten formulierten, sondern vielmehr in den Haushaltsdefiziten aus der Vergangenheit.

Die kommunen in NRW finanzieren Aufgaben wie Schwimmbäder und Büchereien, nähmen ihren Bildungsauftrag wahr. Doch gebe es auch neue Herausforderungen wie etwa die Breitbandversorgung, so Heinisch. Die sei in Burscheid vorbildlich, wie Bürgermeister Stefan Caplan in seinem Vortrag wiederum herausstellte. Auch Burscheid sei finanziell gebeutelt. Dich gelinge es, trotzdem einen Sanierungsstau in Schulen und Sporthallen zu vermeiden. "Überschulung ist kein Thema mehr", sagte Caplan. Die beste Entscheidung sei der Beitritt zum Stärkungspakt gewesen. Dieser sieht Sparanstrengungen vor. In ihren Bemühungen werden die teilnehmenden Kommunen finanziell unterstützt und sollen im Gegenzug einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Laut Heinisch dürften daran viele Kommunen allerdings scheitern. Zum Ausklang der Jahreshauptversammlung feierten die Mitglieder mit einem Imbiss den 70. Geburtstag der CDU Burscheid.

Jan Sting, Bergischer Volksbote vom 19.03.2016