Keine Zusammenarbeit mit Extremisten im Rheinisch-Bergischen Kreis

Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden Uwe Pakendorf

Die CDU Rhein-Berg hat die Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen aus der Ferne zutiefst irritiert zur Kenntnis genommen. "Es ist mir unverständlich, wie sich CDU und FDP in Thüringen in eine derart taktisch ausweglose und dumme Lage manövrieren konnten“, so Uwe Pakendorf, Kreisvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis und weiter zum Wahlverfahren des thüringischen Ministerpräsidenten: „Man hätte damit rechnen können, dass die AfD im dritten Wahlgang auch einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager unterstützt und sich dadurch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätte ergeben können. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, mit welcher Perspektive man anschließend eine tragfähige Regierung hätte bilden wollen - mit welchen Partnern und mit welchen Inhalten. Das ist alles absurd.

Ich habe die Hoffnung, dass es nach dem heutigen FDP-Antrag auf Landtagsauflösung rasch zu Neuwahlen kommt, sonst wird diese Schmach nur nutzlos verlängert.“

Zur politischen Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien stellt Pakendorf klar: "Bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis gilt nach wie vor uneingeschränkt: Es wird keine Zusammenarbeit mit Extremisten auf der linken oder rechten Seite geben - dazu zählt auch die AfD. Die jüngsten Äußerungen der AfD im Kreistag zum Haushalt waren unerträglich, am Thema vorbei und haben offenbart, dass auch hier vor Ort weder Sachverstand noch der Wille zu einem demokratisch-konstruktiven Miteinander vorhanden ist. Vor Ort wird es keine Zusammenarbeit geben! Wir stehen in dieser Sache uneingeschränkt zu den Bundesparteitagsbeschlüssen."

Veröffentlicht am 07.02.2020.