Das "Bürger"-Geld bremst Menschen aus, die Arbeit suchen
CDU / Foto: CDU/Christiane Lang
Trotz des Kriegs in der Ukraine, der hohen Inflation und der Energiekrise – der Arbeitsmarkt in Deutschland ist stabil. Viele Unternehmen würden gerne mehr Menschen anstellen, finden sie aber nicht. Rund 1,9 Millionen Stellen sind unbesetzt. Dem gegenüber stehen über 2,4 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind. Das Fatale am geplanten „Bürger“-Geld: Statt ihnen vom ersten Tag an aktiv unter die Arme zu greifen, werden Arbeitssuchende nur noch verwaltet, nicht vermittelt. Für die CDU ist klar: Wir wollen die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II erhöhen. Und wir wollen am Prinzip vom „Fördern und Fordern“ festhalten. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Respekt gegenüber den vielen Menschen, die mit ihren Steuern soziale Leistungen finanzieren. Das sogenannte „Bürger“-Geld ist ein Irrweg der Scholz-Regierung ins bedingungslose Grundeinkommen aus Steuermitteln.
Das will die Scholz-Regierung:
- Während der ersten sechs Monate wird es für die Jobcenter quasi unmöglich, Leistungen zu kürzen, wenn Mitwirkungspflichten verweigert werden.
- Keine Obergrenze mehr bei Wohnkosten in den ersten zwei Jahren. So lange wird nicht mehr nachgefragt und geprüft, ob die Wohnkosten angemessen sind.
Das sogenannte „Bürger“-Geld ist falsch, weil
- das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt wird und Anreize zur Aufnahme von Arbeit sinken. Das ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer Fehler, der Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet;
- die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft verletzt werden. Unser Sozialstaat hilft allen, die es wirklich brauchen. Das sogenannte „Bürger“-Geld tut das nicht. Das führt zu gesellschaftlicher Spaltung;
- es nicht vermittelbar ist, wenn eine vierköpfige Familie künftig für die ersten 24 Monate 150.000 Euro, zuzüglich Eigenheim, als Vermögen behalten darf, obwohl sie Hilfe vom Staat bekommt. Menschen, die hart arbeiten, mit ihren Steuern das Ganze bezahlen und nicht über solche Vermögen verfügen, empfinden das zurecht als unfair;
- auch der Bundesrechnungshof enorme Zweifel hat bei der Art und Weise, wie Vermögen und Leistungsfähigkeit ignoriert werden;
- es ein teures Bürokratiemonster ist, das allein 2023 rund fünf Milliarden Euro kostet. Schon jetzt sind die Jobcenter am Limit und warnen vor dem sogenannten „Bürger“-Geld.
Es muss fair und gerecht sein!
Die CDU will Menschen helfen, wieder von ihrer eigenen Arbeit leben zu können – so schnell wie möglich. Sozial gerecht geht es zu, wenn auch auf die geschaut wird, die mit ihrer harten Arbeit soziale Leistungen finanzieren. Das kommt aber zu kurz. Wenn eine vierköpfige Familie mit einem Vermögen von 150.000 Euro das sogenannte „Bürger“-Geld bekommt, ohne dass das zwei Jahre lange geprüft wird, dann ist das für die hart arbeitenden Menschen, die kein solches Vermögen haben, aber diese Unterstützung finanzieren, schlicht nicht fair. Die CDU findet: Unser Sozialstaat ist dann erfolgreich, wenn er diejenigen unterstützt, die wirklich Hilfe von uns allen brauchen. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut. Das ist für uns eine Frage des Respektes und des guten Miteinanders in der Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für gebotene Regelsatzerhöhungen ein, lehnen aber die mit dem sogenannten „Bürger“-Geld verbundenen Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens klar ab.
Veröffentlicht am 11.11.2022.