Antrag: Änderung der Vergabebedingungen von Schulräumen und Schulaußenanlagen

Ergänzung der „Benutzungs- und Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Schulaußenanlagen sowie Ausleihe von Inventar“ (DR_NR_778/16, Teil A-Benutzungsordnung)

Die CDU beantragt, die Aufnahme des nachstehenden Abschnitts "Vergabebedingungen" in die Benutzungsordnung:

Vergabebedingungen

(1) Veranstaltungen dürfen keine rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben. Weder in Wort noch in Schrift oder durch angebotene Medien dürfen die Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht und verletzt werden, dürfen Krieg und Gewalt verherrlicht werden und darf zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen werden. Des weiteren dürfen in den Veranstaltungen weder in Wort noch in Schrift oder durchangebotene Medien Inhalte verbreitet werden, die die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung mit einem Menschenbild definiert, das dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Die Verwendung von Fahnen sowie das Zeigen von Symbolen verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen sind unzulässig.

(2)  Das Tragen von Uniformen bzw. uniformer Kleidung durch Teilnehmer einer Veranstaltung bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Burscheid.

(3)  Die Räume dürfen nur für den Zweck genutzt werden, zu dem sie vergeben wurden. Die Überlassung der Räume an andere Dritte bzw. die Hereinnahme von Mitveranstaltern durch den Nutzer ist ohne vorherige Zustimmung der Stadt Burscheid unzulässig.

Antrag als PDF zum Download

Veröffentlicht am 08.03.2020.