Burscheid gewinnt mit uns!
Das Wahlprogramm der Burscheider CDU
Finanzen, Steuern und Abgaben
Sparsamkeit war bereits bisher unser Markenzeichen in der Haushaltspolitik, und sie wird es bleiben. Wir müssen alles daran setzen, die Aufnahme neuer Kredite zu senken und zu vermeiden. Schulden sind höchstgradig unsozial, da sie mit Zinsen von künftigen Generationen abbezahlt werden müssen.
Um die Finanzsituation der Stadt zu verbessern, setzen wir zunächst auf die behutsame Erneuerung der Wirtschafts- und Wohnstruktur. Durch einen breiteren Mittelstand, einen stärkeren Branchenmix und ausgeglichene Bevölkerungsstrukturen werden die Einnahmen der Stadt verläßlich steigen. Eine Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer lehnen wir ab, da sie diesen Prozess behindert. Die (Abwasser-)Gebühren sind zu stabilisieren, indem nur die effizientesten Investitionen getätigt werden.
Daneben gilt es, die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. Der seit Jahren erfolgreich praktizierte sanfte Personalabbau ist konsequent fortzusetzen. Aufgaben sind an Privatunternehmen zu vergeben oder gemeinsam mit anderen Kommunen zu erledigen, wenn dies günstiger ist und sich keine Einschränkung für die Bürger ergibt.
Sparsamkeit darf allerdings nicht zu Kahlschlag führen. Die verbliebenen städtischen Einrichtungen wie Jugendzentrum, Bücherei oder Hallenbad kosten natürlich Geld. Diese einfach zu schließen, ist jedoch keine Lösung. Die Stadt muss Jugendlichen, Familien und Senioren Angebote machen, um die eigene Attraktivität und Anziehungskraft zu erhalten.
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Wirtschaft und Arbeit
Wie gesagt - einer unserer Schwerpunkte ist es, die Attraktivität des Wirtschafts- und Gewerbestandortes Burscheid zu erhalten oder - besser noch - zu steigern.
Hierzu gehört sowohl die maßvolle Ausweisung weiterer Industrie- bzw. Gewerbegebiete wie z.B. in Straßerhof oder aber die Reaktivierung von Industriebrachen, um Monostrukturen aufzubrechen, einen gesunden Branchenmix zu erzeugen und damit Arbeitsplätze zu sichern bzw. neu zu schaffen.
Doch auch der Ausbau bestehender Infrastruktur ist bedeutsam, wie das Thema „Breitbandversorgung“ zeigt. Weite Teile von Burscheid sind im Bereich Internet unterversorgt, ein Problem sowohl für Gewerbetreibende, in Zeiten fortschreitender Unterhaltungsmedien aber auch für Privathaushalte. Durch weitere Investitionen wollen wir in diesem Zukunftsfeld eine flächendeckende, heutigen Ansprüchen genügende Versorgung sicherstellen. Auf der anderen Seite sind übermäßige Investitionen insbesondere im Bereich der Abwasserbeseitigung in Frage zu stellen, um Gebührensteigerungen und damit weitere Belastungen für Firmen und Haushalte zu vermeiden.
Die Stadtverwaltung muss weiter als kompetenter und hilfsbereiter Dienstleister für Unternehmen auftreten, die Zeiten starrer Obrigkeitsverwaltungen sind passe. Wirtschaftsförderung muss zudem Chefsache des Bürgermeisters bleiben. Der Erhalt der städtischen Stadtwerke GmbH, für den wir uns weiter einsetzen werden, stellt eine konkurrenzfähige und günstige Erdgas- und Wasserversorgung sicher.
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Bergischen Charakter und Umwelt erhalten
Umweltschutz, der Erhalt von Landschaft und typischen Gebäuden sind keine Luxusthemen sondern von grundlegender Bedeutung für die Lebens- und Wohnqualität in Burscheid.
Insbesondere bei der Planung und Umsetzung neuer oder der Umgestaltung bestehender Wohn- und Gewerbegebiete sind diese Aspekte zunehmend zu berücksichtigen. Der Verbrauch von Grünfläche ist so gering wie möglich zu halten, Entwicklungspotentiale bereits genutzter Flächen sind vorrangig auszuschöpfen. Eine intensive Wohn- bzw. Gewerbeflächenentwicklung über heute bereits vorgesehene Bereiche hinaus lehnen wir ab. Flächen für den ökologischen Ausgleich sind in enger Abstimmung mit den Landwirten in Burscheid umzusetzen. Die Grünflächen, Wälder und Bäche, die unsere bergische Heimat prägen, müssen wirksam geschützt und gepflegt werden. Das gleiche gilt natürlich für historische Gebäude, die sich aus Burscheid nicht wegdenken lassen.
Burscheid soll darüber hinaus zur Energiespar-Kommune schlechthin entwickelt werden. Dies spart Geld und schont unsere Umwelt. In den letzten Jahren wurde begonnen, die städtischen Gebäude unter diesem Gesichtspunkt zu modernisieren. Ein Prozess, der mit aller Anstrengung weiter vorangetrieben werden muss. Bei der Umsetzung von Wohn- und Gewerbegebieten sind alternative Möglichkeiten der Energieversorgung, zum Beispiel durch Blockheizkraftwerke, stärker als bisher zu berücksichtigen.
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Lebensqualität Burscheider Senioren erhalten
Auch in Burscheid steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung spürbar an. Hierdurch ändern sich die Anforderungen an den Wohnraum, das Wohnumfeld sowie die medizinische und pflegedienstliche Infrastruktur.
Wir wollen, dass Senioren bis ins hohe Alter möglichst selbstbestimmt und aktiv am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt teilhaben können. Hierzu gehören ausreichende Beförderungsmöglichkeiten aber auch die Beibehaltung und Fortentwicklung des Freizeitangebotes für Senioren. Die bereits vorbildliche Seniorenberatung der Stadt ist ständig an den steigenden Bedarf anzupassen. Barrieren im öffentlichen Straßenraum sind zurückzubauen bzw. zu beseitigen.
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft muss die Palette an Wohnangeboten und Wohnformen in den nächsten Jahren deutlich erweitert werden. Ältere Menschen sollen bei Bedarf auswählen können, ob sie beispielsweise eine Senioren-Wohngemeinschaft oder ein betreutes Wohnen vorziehen. Entsprechende Angebote sind zentrumsnah anzusiedeln, da viele Senioren in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Vor diesem Hintergrund dürfen auch die Bemühungen der Stadt um die Ansiedlung verschiedener Fachärzte, insbesondere eines Augenarztes, nicht nachlassen.
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Schule und Bildung
Wir leben in einer Wissensgesellschaft. Eine gute schulische und berufliche Ausbildung ist inzwischen Grundvoraussetzung, um in Beruf und Gesellschaft Schritt halten zu können. Vor diesem Hintergrund sind die schulischen Angebote auch in Burscheid ständig der allgemeinen Entwicklung anzupassen. Jedem Kind müssen die gleichen, guten Bildungschancen eingeräumt werden, weshalb auch der Sprachförderung für Migrantenkinder eine besondere Bedeutung zukommt.
Wir stehen hinter den Ganztagsangeboten an den Grundschulen und der Friedrich-Goetze-Hauptschule. Hierzu erforderliche, bauliche Maßnahmen, wie z.B. eine Mensa, werden von uns auch in Zukunft unterstützt werden. Daneben werden wir uns weiter für ein ganztägiges Realschulangebot sowie für einen gymnasialen Zweig einsetzen, um das schulische Angebot zu ergänzen, wobei der Neubau von Schulgebäuden soweit möglich zu vermeiden ist. Im Rahmen des Ganztagsbetriebes soll jedes Kind ein gesundes und bezahlbares Mittagessen angeboten bekommen.
Darüber hinaus gilt es natürlich, die guten Kontakte zwischen Burscheider Unternehmen und Schulen zu pflegen bzw. zu intensivieren, da die Berufschancen unserer Schüler beispielsweise durch die Möglichkeit von Praktika und ähnlichem deutlich steigen. Daneben ist sicherzustellen, dass die Jugendarbeit - vielleicht stärker als in der Vergangenheit - als Ansprechpartner, Vermittler und Dienstleister bei Fragen und Problemen bei Berufswahl und -einstieg zur Verfügung steht.
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Kinder und Familie
Immer mehr junge Menschen entscheiden sich nur dann für Familie und Kinder, wenn sie wissen, dass sich dies mit einem beruflichen Fortkommen vereinbaren lässt. Unabhängig davon, ob man diese Entwicklung gutheißt oder nicht, ist das System der Kinderbetreuung den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Insbesondere sind die Angebote für Kinder unter drei Jahren und schulische Ganztagsangebote auf den tatsächlichen Bedarf abzustimmen. Gleichzeitig muss die finanzielle Belastung junger Familien durch die Kindergartenbeiträge gesenkt werden, beispielsweise durch die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres. Wir werden uns dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit Land und Kreis die Kindergartenfinanzierung auf völlig neue Beine zu stellen.
Darüber hinaus muss ständig erneut dafür gekämpft werden, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Familien zu erhalten. Neben der Gelegenheit, Natur auf Wander- und Radwegen hautnah zu erleben oder Sport zu treiben, gehören hierzu unter anderem der Erhalt des Burscheider Bades und der Stadtbücherei oder die Schaffung eines zentralen Bürger- und Jugendzentrums.
Da die Anforderungen an die städtische Jugendarbeit einem stetigen Wandel unterliegen, stehen wir ferner für einen kontinuierlichen Anpassungsprozess, der zeitnah unter Beteiligung der Jugendlichen - beispielsweise in Ideenwerkstätten - umzusetzen ist.
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Attraktivität der Innenstadt weiter steigern
Die Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt ist eine Daueraufgabe, um die Abwanderung von Besuchern und Geschäften und damit eine Verödung zu vermeiden. Im Bereich der Montanusstraße sind grundlegende Veränderungen bereits in Angriff genommen. Hier favorisieren wir neben dem beschlossenen Bürger- und Jugendzentrum "Alter Bahnhof" einen Qualitäts-Lebensmittelmarkt nebst Parkplatz sowie seniorengerechte Wohnangebote. Auf der anderen Seite unserer Innenstadt ist der Bereich Haupt-/ Mittel-/ Luisenstraße grundlegend zu verändern. Das sogenannte "Weiße Haus" ist zu entfernen, ein einladendes "Tor zur Innenstadt" muss geschaffen werden. Durch den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Herbergsplatz/ Im Winkel" wird attraktives, zentrumsnahes Wohnen möglich, was Kaufkraft bindet.
Wir begrüßen es, dass die Kirchenkurve vermehrt für kulturelle Veranstaltungen genutzt wird, und wünschen uns dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Doch nicht nur bei Veranstaltungen, auch im allgemeinen soll die Innenstadt - beispielsweise durch zu schaffende Außengastronomie oder herauszuputzende historische Bausubstanz- zum Verweilen einladen.
Die Einrichtung einer Fußgängerzone auch nur in Teilbereichen lehnen wir ab, da dies Kundschaft aus der Stadt drängt und damit dem Einzelhandel schadet - das gleiche gilt für Parkgebühren. Die Partnerschaft zwischen Einzelhändlern, Eigentümern und der Stadt ist weiter zu vertiefen, um aktuelle Probleme gemeinsam und abgestimmt anzugehen.
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Attraktivität von Hilgen weiter steigern
Durch den Umbau der B51 hat sich einiges getan in Hilgen. Der vorhandene Schwung aller Beteiligten muss genutzt werden, um noch weiter voran zu kommen. Die vielfältigen und lobenswerten privaten Initiativen sind von der Stadt nach Kräften zu unterstützen.
Wir setzen darauf, dass der Umbau der B51 Richtung Dünweg bald fortgesetzt werden kann. Im Bereich des Raiffeisenplatzes sollte ein Busverknüpfungspunkt entstehen, um weitere Parkplätze im Zentrum schaffen zu können. Das Areal der Bahntrasse ist neben dem geplanten Radweg für Qualitätseinzelhandel und Wohnbebauung zu nutzen. Darüber hinaus soll Hilgen ein gesellschaftliches Zentrum in Form eines Dorfplatzes erhalten.
Wir stehen hinter der Umsetzung des Wohngebietes "Thielgelände", durch die Ansiedlung neuer Hilgener Mitbürger wird der Einzelhandel und das Dorf insgesamt belebt. Nach unserer Idealvorstellung sollten für das Wohngebiet jedoch nur die heute schon genutzten und versiegelten Flächen verwendet werden.
Immer wieder wird über die Nutzung des Ziegelei-Geländes diskutiert. hier gilt es, in engem Kontakt zu unseren Wermelskirchener Nachbarn zu bleiben, um die Interessen der Hilgener bei zukünftigen Planungen effektiv mit einfließen zu lassen.
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Sport, Kultur und Ehrenamt
Sport und Kultur bereichern unser Leben. Hier, aber auch im sozialen Bereich engagieren sich viele Burscheider ehrenamtlich zum Wohl ihrer Mitmenschen. Hier lernen Kinder menschliches miteinander und gegenseitigen Respekt. Trotz leerer Kassen darf die Stadt den Sport, die Kultur und die Ehrenamtler in sozialen Institutionen nicht vernachlässigen. Vielmehr gilt es, wirksame Unterstützung zu leisten.
Wir stehen hinter dem Wunsch der Fußballvereine, mindestens einen Rasenplatz, am besten im Rahmen einer zentralen Sportanlage in Kaltenherberg, zu schaffen. Nur hierdurch bieten wir den Vereinen die Möglichkeit, weiter oben mitspielen zu können. Darüber hinaus sind Sportplätze und -hallen Schritt für Schritt weiter zu sanieren, um ordentliche Rahmenbedingungen für Schul- und Vereinssport zu gewährleisten. Die vorhandenen und kaum ausreichenden Sportstättenkapazitäten sind durch kleinere Baumaßnahmen, Verlagerungen und Kooperationen zu erweitern.
Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung weiter die Rolle eines Partner und administrativen Unterstützers der Burscheider Vereinswelt übernehmen. Gegenüber der Kreissparkasse ist darauf zu pochen, dass Zusagen zum Vorteil der Burscheider Vereinswelt eingehalten werden. Herausragendes ehrenamtliches Engagement ist regelmäßig durch den Bürgermeister zu würdigen.
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Verwaltung, Bürgerbeteiligung, Integration und Sicherheit
Die CDU wird weiter darauf drängen, dass die Stadtverwaltung schlank, effizient und bürgerorientiert geführt wird. Der sanfte Personalabbau ist fortzusetzen, da wo Bürger es nicht merken sind Leistungen an Private zu vergeben, so dies günstiger ist. Daneben ist allen Burscheider Einwohnern die Möglichkeit zu geben, frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden - unabhängig von einem parteipolitischen Engagement. Informationsveranstaltungen und Ideenwerkstätten müssen eine festen Platz im politischen Leben in Burscheid einnehmen.
Alle Einwohner einbinden zu wollen, bedeutet natürlich auch, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern. Insbesondere darf nicht akzeptiert werden, dass Kinder mit Migrationshintergrund schlechtere Bildungschancen haben als andere - jedem Menschen ist die Chance zu geben, selbst etwas aus seinem leben zu machen. Grundlegend in diesem Bereich ist die Sprachförderung, entsprechende Bildungsangebote sind in jedem Fall sicher zu stellen. Integration funktioniert nämlich nur, wenn sich auch versteht.
Ein geordnetes Zusammenleben setzt weiter voraus, dass die Sicherheit aller Einwohner in Burscheid gewährleistet ist. Wir halten an unserer Idealvorstellung fest, dass in Burscheid eine eigene Polizeiwache angesiedelt werden soll, müssen jedoch einräumen, dass sich dieses Ziel aufgrund des Personalabbaus bei der Polizei nur schwerlich realisieren lassen wird. Die gemeinsamen Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt sind regelmäßig auch bis in die späteren Abendstunden fortzusetzen. Letztendlich stehen wir als CDU zur Burscheider Feuerwehr, die komplett aus Freiwilligen besteht. Wir stehen dazu, dass die Burscheider Feuerwehr optimal ausgerüstet ist, zum Schutz des einzelnen Feuerwehrmannes aber auch zum Schutz aller Einwohner in Burscheid. Abstriche an dieser Stelle wären fahrlässig und kontraproduktiv.
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