Politik: CDU beschließt einstimmig ihr Wahlkampf-Programm

»Burscheid gewinnt mit uns«

 

Die Burscheider CDU hat am vergangenen Freitag offiziell den diesjährigen Kommunal-Wahlkampf eingeläutet. Einstimmig nahmen die rund 50 anwesenden Parteimitglieder bei der Versammlung in der Friedrich-Goetze-Hauptschule das Wahlprogramm 2009 an.

 

Burscheid. »Burscheid gewinnt mit uns«: Mit diesem Anspruch werden die CDU-Mitglieder mit Bürgermeisterkandidat Stefan Caplan an ihrer Spitze um Stimmen bei der Kommunalwahl kämpfen. Erika Gewehr, Vorsitzende der CDU in Burscheid, sieht ihre Partei dafür gut aufgestellt: »Wir haben die Poleposition für den Wahlkampf.« Unterstützung bekommt die Partei dabei von außen: Der Europaabgeordnete Herbert Reul hat bereits seine Hilfe zugesagt.

 

In Ihrem Wahlkampfprogramm indes macht die CDU klar, wofür sie steht: Zentral sind darin vor allem die Aussagen zur Finanzlage der Kommune. Jörg Baack, CDU-Fraktionsvorsitzender im Burscheider Stadtrat: »Es muss uns gelingen, die Kreditaufnahmen, durch die kein Vermögen geschaffen wird, deutlich zu reduzieren, um folgenden Generationen keine verbrannte Erde zu hinterlassen.«Der Verschlankungsprozess der Verwaltung sei fortzusetzen, Investitionen nur im notwendigsten Maß unter Rentabilitätsgesichtspunkten zu tätigen. Baack: »Den Einsatz spekulativer Finanzinstrumente wie Zinsderivate lehnen wir nach wie vor kategorisch ab.« Auf dem Thema »Wirtschaft und Arbeit« liegt ein weiterer Schwerpunkt der CDU. »Gewerbeflächen müssen in benötigtem Maße zur Verfügung stehen, Steuern und Abgaben konkurrenzfähig sein, wobei nicht die Gewerbesteuer, sondern die Abwassergebühr in Zukunft die größeren Probleme bereiten wird. Hier müssen wir und klar gegen die Umweltbürokratie aus Düsseldorf positionieren und uns wehren«, so der Fraktionsvorsitzende.

 

Rund um das Thema Umweltschutz hat sich die CDU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Stefan Caplan vorgenommen, Burscheid zur Energiesparkommune Nummer 1 zu machen. Das Freizeitangebot, das ärztliche Angebot oder die städtische Seniorenberatung will die Partei an die immer größer werdende Zahl älterer Mitbürger anpassen. Beim Thema »Kinder und Familie« zeigt sich die CDU realistisch: »Kinder sind nach Schule und Kindergarten in der Familie besser aufgehoben als bei Pädagogen. Jedoch wächst der Bedarf an qualifizierten Betreuungsangeboten auch für die Kleinsten unter drei Jahren.« Deshalb plädiert die CDU für Kindergärten, die auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Burscheid brauche ein gesundes Umfeld für Familien. Ein Kahlschlag unter anderem bei Bad, Bücherei oder Jugendzentrum wegen der desaströsen Finanzlage würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die sich nicht aufhalten ließe.

 

Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die CDU das Thema Schule und Bildung. Jörg Baack: »Neben der Grund- und der Hauptschule brauchen wir ein ganztägiges Realschulangebot. Wir wollen innerhalb der zur Verfügung stehenden Infrastruktur ein gymnasiales Angebot etablieren, wobei alle Schulzweige mit Burscheider Unternehmen kooperieren sollten, um einen hohen Praxisbezug zu gewährleisten.« Auch die Sprachförderung für Migrantenkinder und das Programm »Kein Kind ohne Mahlzeit« finden sich im CDU-Wahlkampfprogramm.

 

Weitere »Wünsche« der Partei: die »Mitmachkommune« auch in politischer Hinsicht. Informationsveranstaltungen, Ideenwerkstätten, Zukunftsinitiativen wie die Integration aller Menschen seien Grundlage einer gesunden und friedlichen Entwicklung Burscheids. Und auch den Traum einer eigenen Polizeiwache für Burscheid gibt die CDU nicht auf, sondern will sich zukünftig dafür engagieren.

 

Burscheider Wochenpost, 23.6.2009

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