Defizit erreicht neuen Rekord
Burscheid - Doch was sonst als Stunde der harten Auseinandersetzung mit der Verwaltungsvorlage gilt, erwies sich in Burscheid eher als eine traurige Diagnose nüchterner Fraktionssprecher. Burscheid zählt mit einem Rekordfehlbetrag von 12,9 Millionen Euro zu den ärmsten Kommunen im Land.
„Es ist kein Trost zu wissen, dass seit diesem Jahr außer Burscheid noch weitere 114 von 359 Städten und Gemeinden mit einem Nothaushalt arbeiten“, sagte Michael Baggeler vom Bündnis für Burscheid (BfB). Nur 18 Kommunen in NRW können ihren Haushalt strukturell ausgleichen. Unisono beklagten die Sprecher das Verhalten von Bund und Land gegenüber den fast Pleite gegangenen Kommunen. Jörg Baack (CDU) geißelte unter anderem „wahnwitzige“ bürokratische „Errungenschaften“ wie etwa Brandschutzstandards oder Bestuhlungspläne. Den Abwassergebühren, die künftig als „Standortfaktor von deutlich größerem Gewicht sein werden als etwa die Gewerbesteuern“, will er trotzen: „Ich persönlich würde soweit gehen, die eine oder andere Maßnahme im Bereich der Regenwasserbeseitigung ersatzlos zu streichen. Mal schauen, was passiert.“ Dieter Müller (SPD) forderte zwecks vermehrter Einnahmen attraktive Wohnangebote in Zentrumsnähe für junge Familien und Senioren sowie die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule samt gymnasialer Oberstufe: „Ein Gymnasium ist für Burscheid ein utopisches Ziel“. Michael Baggeler (BfB) prognostizierte für die Zeit, in der das Eigenkapital der Stadt aufgezehrt sein wird, „keine Bestandsgarantie für Stadtbücherei, Jugendzentrum oder Burscheider Bad“. Nur dank diverser Fördermittel und ehrenamtlichen Engagements stünden die Räder in Burscheid nicht still. Sabine Wurmbach (Grüne) verlangte von den CDU- und FDP-Ratskollegen, sich „endlich einmal vehement“ gegen die von ihren übergeordneten Gremien zu verantworteten Gesetze zu wehren: „Die bringen uns an den Rand des Ruins“. Auch müssten die Umweltfördergelder besser ausgeschöpft werden. Rolf Mebus (FDP) begründete die Ablehnung des Etats, weil die bereits 2008 von der Fraktion eingeforderten „Mittel für eine Prognose der demographischen Entwicklung Burscheids“ im Haushalt nicht berücksichtigt worden waren. Mebus lobte die Kunstrasenprojekte der Vereine, betonte die Sicherung der Realschule und plädierte für ein Gymnasium.
Gerd Pieper (UWG) schlug der Verwaltung konkrete Einsparmöglichkeiten vor wie etwa digitalisierte Ratsarbeit, Inanspruchnahme privater Inkassounternehmen bei städtischen Forderungen, gemeinsamer Stromeinkauf mit Nachbargemeinden, Überprüfung von Straßenreinigung und Winterdienst: „Dort wird viel Geld verbrannt.“
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Kölner Stadtanzeiger vom 06.05.2010
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