Der Burscheider Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Haushalt für 2009. Dabei waren Politiker der Meinung, dass die Stadt kein hausgemachtes, sondern ein fremd verschuldetes Ausgaben-Problem habe.

 

Burscheid - Durch eine „freudlose Gasse“ marschierte am Dienstagabend der Rat bei der Verabschiedung des Haushalts für 2009. In einer differenzierten Rede analysierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Baack den Etat angesichts des über neun Millionen Euro betragenden Fehlbedarfs als „Fiasko“: „Über einen Zeitraum von nur sechs Jahren werden wir bis 2012 rund 46,3 Millionen Euro mehr verbraucht als erwirtschaftet haben.“ Alleine für 2009 beklagte er eine Zinslast von knapp einer halben Million, für 2012 knapp 1,4 Millionen Euro.

Nichts geschenkt

„Die kaum noch eindämmbare Zeche zahlen künftige Generationen, auf Geschenke braucht niemand zu hoffen“, sagte Baack. Die Stadt werde spätestens 2013 über kein Eigenkapital mehr verfügen - die Schulden werden das gesamte städtische Vermögen (mit Schulgebäuden, Stadtbad, Feuerwehrautos bis hin zu den Schreibtischen im Rathaus) übersteigen.

Darüber hinaus geißelte er die Vorgabe des Landes NRW, rund 22 Millionen Euro in die Abwasserbeseitigung zu investieren, als die „größte Sorge“: „Wie bitteschön soll man hiermit eine Stadt am Leben erhalten?“ Dass angesichts des Finanzdesasters „dennoch kein Stillstand“ herrsche, sei dem „engagierten Einsatz von Bürgermeister Hans Dieter Kahrl, seinem Beigeordneten Stefan Caplan und ihren Mitarbeitern zu verdanken: „Sie waren richtig gut, wenn es darum ging, Fördergelder zu holen.“ Eine Einschätzung, der der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dieter Müller, so nicht folgen wollte. In der SPD sei der Eindruck entstanden, dass sich Kahrl schon seit „geraumer Zeit“ von seinen Amtsgeschäften verabschiedet und diese bereits an seinen CDU-Parteifreund und „Wunschnachfolger“ Caplan übergeben habe: „Vergessen Sie nicht, dass die Bürgermeisterwahl noch stattfindet!“, warnte Müller und kritisierte die schwarz-gelbe Landespolitik: „Sie beschneidet die kommunale Selbstverwaltung, greift ungeniert in die Kassen der Kommunen und entschuldet sich auf ihre Kosten.“ Er forderte eine umfassende Finanzreform, damit die Kommunen „überhaupt wieder Licht am Ende des Tunnels sehen“. Bezogen auf Burscheid kritisierte er die nicht ausreichende Auslastung des Gewerbegebietes Linde / Irlen: „Es reicht nicht, wenn ortsansässige Unternehmen und Betriebe innerhalb Burscheids umziehen - neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen.“ Die düsteren Prognosen vermiesten auch den übrigen Fraktionen die Lust an der Debatte. Die Etatreden beschränkten sich weitgehend auf die schlechte Finanzausstattung, jämmerliche Konjunkturdaten und den Erhalt der freiwilligen Ausgaben. UWG-Fraktionschef Gerd Pieper: „Übers Jahr leben wir von der Hand in den Mund - es bleibt uns kein Euro, um die Schulden abzubauen.“ Alle Bemühungen, die seit Jahren andauernde desolate Haushaltslage nachhaltig zu verbessern, seien durch äußere Einflüsse zunichte gemacht worden: „Daran ändern auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket nichts.“ Auch für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mebus liegen die Ursachen der Finanzmisere hauptsächlich in den gesetzlichen Vorschriften für die Stadt, „unabhängig davon, ob sie dafür finanziell in der Lage ist oder nicht“. Mebus will geklärt wissen, ob Kooperationen mit Nachbargemeinden zu Synergien führen können. Im „unbedingten Erhalt der wenigen Einrichtungen für die Lebensqualität der Bürger“ - etwa Hallenbad, Bücherei und Jugendzentrum - sowie der Errichtung eines Kunstrasenplatzes sieht die FDP die vordringlichen Aufgaben. Den Kunstrasenplatz verlangte auch Michael Baggeler (Bündnis für Burscheid): „Die Stadt Burscheid hat kein hausgemachtes, sondern ein fremd verschuldetes Ausgaben-Problem.“ Weitere Einsparungen seien chancenlos. Für das BfB sind die Golfplatzträume noch nicht geplatzt: „Wir fordern dazu auf, nach neuen Investoren zu suchen.“ Bezogen auf die Gestaltung Hilgens sieht Baggeler den Schulterschluss mit der SPD beim Erhalt der Bahnbrücke der B 51.

Mit den Grünen setzt sich Baggeler für die Denkmalbereichssatzung ein. Zum Schluss vergab Harald Wolfert von Bündnis 90 / Die Grünen Schulnoten für den Haushalt: Mehr als ein „ausreichend“ war es nicht. Ein Lob zollte er den verstärkten Investitionen im Bereich der Energieeinsparung, dem neuen Standort für das Jugendzentrum sowie den Planungen für den Alleenradweg. Negativ bewertet er die „antiquierte“ Politik der Baugebiete auf der „grünen Wiese“ wie in Herkensiefen, Dierath oder Benninghausen-Nord: „Neben dem Raubbau an unserer Landschaft zahlt die Allgemeinheit die Erstellung der Infrastruktur, Wartung der Straßen und die Beleuchtung für die nächsten Jahrzehnte.“

Bei der Abstimmung votierten zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion mit Nein und zwei FDP-Politiker enthielten sich der Stimme. Damit war der Haushaltsentwurf 2009 angenommen.

 

Kölner Stadtanzeiger, 02.07.2009

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