Anträge
CDU beantragt, den Spielraum zur Senkung der Abwassergebühren voll ausschöpfen
Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen der Abwasser-Gebührenkalkulation für 2011 bezüglich des durch den Wupperverband erstatteten Betrages von ca. 4,5 Millionen Euro auf eine Eigenkapitalverzinsung zu verzichten.
CDU beantragt Fristverlängerung für Dichtheitsprüfung
In einem aktuellen Antrag an Bürgermeister Caplan fordert die CDU-Fraktion, die Fristen zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen weitest möglich zu verlängern.
CDU beantragt vereinfachtes Widerspruchsverfahren gegen Google-"Street View"
Um den Aufwand eines Widerspruchs gegen die Aufnahme und Veröffentlichung von Bildern im Rahmen des Internetdienstes Google-"Street View" für die Burscheiderinnen und Burscheider zu verringern, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, möglichst umgehend vorformulierte Widerspruchslisten zu erstellen und auszulegen. Zudem sollte die Möglichkeit des Sammelwiderspruchs breit publiziert, und ein Download von Vordrucken über die städtische Homepage angeboten werden.
CDU fragt nach ÖPNV-Anbindung der Außenortschaften
Die CDU-Fraktion fragt die Stadtverwaltung nach Defizite bei der ÖPNV-Anbindung der Burscheider Außenortschaften und - sofern diese bestehen - nach Möglichkeiten, um die Lücken sukzessive und möglichst kostengünstig zu schließen (Veränderung der Linienführung oder punktueller Einsatz beispielsweise des Bürgerbusses, Abrufbus etc.).
CDU will Mittel aus dem Konjunkturpaket II in die Breitbandversorgung investieren
Die CDU-Fraktion beantragt, die nach der Errichtung des Kunstrasenplatzes verbleibenden Infrastrukturmittel aus dem Konjunkturpaket II im Wesentlichen in die Verbesserung der Breitbandversorgung zu investieren. Zudem sollte die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung einen Sachstandsbericht zum Thema Breitbandversorgung erstatten.
CDU fragt nach Teilnahme am Schulobstprogramm
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms für das zweite Schulhalbjahr 2010. Dann sollen Schülerinnen und Schüler an ca. 500 Schulen in Nordrhein-Westfalen mit frischem Obst und Gemüse versorgt werden. Die CDU fragt, ob seitens der Burscheider Verwaltung die entsprechenden Anträge für eine Teilnahme an diesem Programm gestellt wurde.
CDU beantragt Instandsetzung des Bürgersteiges in Dünweg
Der Bürgersteig vor dem Kaufpark in Hilgen (vormals Extramarkt) befindet sich in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU beantragt umgehend Instandsetzungsmaßnahmen zu veranlassen.
CDU fordert bessere Versorgung mit "schnellem Internet"
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU-Fraktion von der Stadt, eine Strategie zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Burscheid zu entwickeln.
Aufnahmeantrag
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