Aktuelles
Stellungnahme gegen eine Raststätte in Burscheid
Nach der Untersuchung des Landesbetriebs Straßen NRW zur Autobahnraststätte werden drei Standorte in die weiteren Planungen eingezogen. Einer befindet sich im Burscheider Stadtgebiet. Zwar gibt Straßen NRW das ursprüngliche Vorhaben im Bereich Geilenbacher Straße / Oberlandscheid auf. Dafür kommt nach dem Untersuchungsergebnis eine mögliche Alternative in der Nähe Drauberg / Heddinghofen weiterhin in Betracht. Auch wenn dies nicht die von der Landesbehörde bevorzugte Variante ist, verdeutlichte Bürgermeister Stefan Caplan in einer Stellungnahme die Folgen für Mensch und Natur, wenn dieser Standort gewählt werden würde (die vollständige Stellungnahme finden Sie hier).
Zugleich betonte er, dass die Stadt sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Planung und den Bau der Tank- und Rastanlage an der Bundesautobahn BAB 1 in Burscheid wehren werde.
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2012
... und auch in diesem Jahr möchten wir hiermit einen kurzen Bericht über die wichtigsten kommunalpolitischen Themen verbinden. Seit der Kommunalwahl konnten trotz der schlechten Finanzsituation der Stadt weitere Akzente gesetzt werden, um das Umfeld für Einwohner und Unternehmer zu verbessern:
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Die Abwassergebühren konnten im Jahr 2011 um ca. 10% gesenkt werden. Burscheid gehörte damit zu den wenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit rückläufigen Abwasserabgaben, wobei wir hoffen, diesen Trend fortsetzen zu können. Die Fristen für die Dichtigkeitsprüfung wurden auf Antrag der CDU-Fraktion gelockert.
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Die Planungen für das Bürger- und Jugendzentrum an der Stelle des alten Bahnhofes wurden nochmals aktualisiert, um den Lärmschutz zu optimieren und die Kosten zu senken.
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Die Arbeiten für den Alleenradweg auf der ehemaligen Bahntrasse liegen voll im Zeitplan. Sofern nichts Unvorhergesehenes geschieht, wird die Einweihung im kommenden Frühjahr erfolgen.
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Mit der Schaffung des Alleenradwegs werden auch die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der Breitbandversorgung geschaffen. Bis spätestens Mitte nächsten Jahres dürften nahezu flächendeckend zeitgemäße Übertragungsraten verfügbar sein.
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Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II konnten wie geplant abgeschlossen werden. Die Mittel für den Bereich Bildung wurden in die energetische Sanierung von Schulgebäuden (Montanusschule, Realschule, Hans-Hoersch-Halle) investiert. Die Mittel für den Bereich Infrastruktur ermöglichten die Errichtung von zwei Kunstrasenplätzen.
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Die Trennung der Buslinie 239/240 am Haltepunkt Füllsichel konnte bereits im vergangenen Dezember aufgehoben werden, so dass die Busse wieder durchgängig zwischen Hilgen und Opladen fahren.
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Sowohl die Personal- als auch die Sachkosten der Verwaltung konnten im Vergleich zu anderen Kommunen auf günstigstem Niveau gehalten werden.
CDU befürwortet Schließung des neuen Friedhofsteils -
Friedhofsgebühren sinken um bis zu 40%
Bereits ab dem 01.01.2012 soll der vor gut zehn Jahren eingeweihte Friedhofsteil auf den Löhfeldern geschlossen werden, so dass bestehende Ruherechte bis 2037 nur noch auslaufen und neue Bestattungen dort nicht mehr möglich sind. Weiterhin sollen auf Urnenwahlgräbern maximal zwei Urnen (bisher vier) und auf Sargwahlgräbern ein Sarg und zwei Urnen (bisher ein Sarg und vier Urnen) bestattet werden können. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wurde im Hauptausschuss nahezu einstimmig befürwortet.
Burscheid verfügt derzeit über ca. 81.000 Quadratmeter Friedhofsfläche, statistisch notwendig wären knapp 40.000 Quadratmeter. Nach der Schließung stehen immer noch ca. 54.000 Quadratmeter zur Verfügung. Als Folge der Schließung sinken die Graberwerbsgebühren für Sarggräber von 1.550 Euro auf 900 Euro und für Urnengräber von 1.250 Euro auf 750 Euro.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Baack: „Heute sehen wir, dass die Prognosen aus den 80ern und 90ern in Sachen Friedhof grundlegend falsch waren. Es ist ärgerlich, dass - wie bei unzähligen anderen Städten auch - viel Geld sinnlos investiert wurde. Dies lässt sich leider nicht mehr ändern, jedoch müssen wir alles tun, um die zukünftige Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken. Wenigstens werden Gräber in Burscheid wieder bezahlbar.“
Die CDU-Fraktion hatte die Erweiterung des Friedhofes auf den Löhfeldern aufgrund der immensen Herstellungskosten zwar immer abgelehnt (>>> Bergischer Volksbote vom 20.06.1998 und vom 08.02.2001), jedoch zusätzliche Flächen an anderer Stelle auch für erforderlich gehalten.
Die neue Friedhofsgebührensatzung finden Sie hier.
Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis:
Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) gewinnt bereits im ersten Wahlgang
Mit 50,91% der abgegebenen Stimmen bestimmten die Wählerinnen und Wähler im Rheinisch-Bergischen Kreis den CDU-Kandidaten Dr. Hermann-Josef Tebroke bereits im ersten Wahlgang zu Ihrem neuen Landrat. Die ursprünglich für den 4. Dezember 2011 vorgesehene Stichwahl ist damit nicht mehr erforderlich.
Insgesamt gaben kreisweit 66.203 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab, womit die Wahlbeteiligung bei 28,83% lag. Auf Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) entfielen 33.429 (50,91%), auf Gerhard Zorn (SPD) 19.667 (29,95%), auf Frank vom Scheidt (Grüne) 8.442 (12,86%) und auf die übrigen Kandidaten 4.129 Stimmen.
In Burscheid wählten insgesamt 3.235 Bürgerinnen und Bürger, die Wahlbeteiligung lag hier bei 21,54%. Auf Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) entfielen 1.518 (47,29%), auf Gerhard Zorn (SPD) 1.061 (33,05%), auf Frank vom Scheidt (Grüne) 388 (12,09%) und auf die übrigen Kandidaten 243 Stimmen.
Abwassergebühren um ca. 10% gesunken
Während die Abwassergebühren in vielen NRW-Kommunen geradezu explodieren, konnte in Burscheid eine Senkung von ca. 10% (bezogen auf 200 Kubikmeter Frischwasser und 130 Quadratmeter vollversiegelte Fläche) beschlossen werden.
Möglich wurde die Senkung insbesondere durch eine Rückzahlung des Wupperverbandes in Höhe von 4,5 Millionen Euro, die ohne Einschränkung dem Gebührenzahler zugute kommt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde sogar auf eine mögliche Verzinsung des Eigenkapitals verzichtet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Baack: „Endlich konnten wir uns aus der Spitzengruppe bei den Abwassergebühren in NRW verabschieden. Wir werden alles daran setzen, diese Entwicklung zum Beispiel durch eine sparsamere Investitionspolitik in den nächsten Jahren fortzusetzen.“
CDU-Weinfest wieder ein voller Erfolg
Zum zweiten Mal feierte die Burscheider CDU in der Lambertsmühle ihr Weinfest. Mit dem Landratskandidaten Dr. Josef-Hermann Tebroke, dem Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und dem Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises in Berlin Wolfgang Bosbach probierten über 50 Anwesende eine Auswahl von zehn verschiedenen Weinen eines Weingutes bei Bad Kreuznach an der Nahe.
Neben den Gästen war auch Winzerin Ursula Emerich Montigny nicht nur von der guten Stimmung, sondern auch vom Flair der vom Förderverein liebevoll restaurierten Mühle beeindruckt. So musste die CDU-Vorsitzende Erika Gewehr am Ende der Veranstaltung allen anderen Anwesenden versprechen, im nächsten Jahr wieder ein Weinfest in der Lambertsmühle zu feiern.
Reiner Höpken folgt auf Nadine Schwarz
Nadine Schwarz, ehemalige Vorsitzende der Jungen Union Burscheid und CDU-Ratsmitglied seit März 2010, legte nun ihr Mandat nieder, da sie eine Ausbildung zur Konditorin in Maria Laach begonnen hat.
Neues Ratsmitglied wird Rainer Höpken, Inhaber des gleichnamigen Gärtnereibetriebs in Grünscheid. Höpken übernimmt von Schwarz auch den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss, während Petra Doussier als sachkundige Bürgerin in den Schul- und Sozialausschuss nachrückt. Formal muss die Neubesetzung der Ausschüsse noch vom Stadtrat in der Sitzung am 13.12.2011 bestätigt werden.
Bezirksregierung legt Landratswahl auf den 20.11.2011 fest
Die Bezirksregierung Köln hat die Wahl des neuen Landrates auf den 20.11.2011 festgesetzt. Damit folgte sie einer Resolution aller im Kreistag vertretenen Fraktionen. Sollte bei diesem Wahltermin kein Kandidat die Mehrheit von über 50 % der abgegebenen Stimmen erreichen, wird eine Stichwahl am 04.12.2011 notwendig. Bisher bewirbt sich Gerhard Zorn von der SPD zum dritten mal in Folge für das Amt. Die CDU wird ihren Kandidaten auf der Kreismitgliederversammlung am 10.09.2011 um 10.30 Uhr im Forum des Schulzentrums Odenthal aufstellen. Bisher einziger Bewerber ist Herr Dr. Josef-Hermann Tebroke, derzeit amtierender Bürgermeister der Gemeinde Lindlar. Ob sich darüber hinaus weitere Kandidaten anderer Parteien oder Wählervereinigungen zur Wahl stellen, steht bisher noch nicht fest. Bis zum 03.10.2011, 18.00 Uhr können Wahlvorschläge eingereicht werden.
Kreis-CDU nominiert Dr. Hermann-Josef Tebroke einstimmig als Landratskandidaten
Bürgermeister Dr.Tebroke, der heutige Chef der Gemeindeverwaltung Lindlar, soll Spitzenkandidat der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis für das Landratsamt werden. Der erweiterte Vorstand der CDU beschloss am Montagabend einstimmig, ihn der Mitgliederversammlung zur Wahl vorzuschlagen. Damit setzt die CDU auf einen erfahrenen Verwaltungsfachmann und erfolgreichen Politiker, der seit 2004 als Bürgermeister hervorragende Arbeit leistet und über die Gemeindegrenzen hinweg hohes Ansehen genießt. Nach dem Vorstandsvotum stellte sich Dr. Tebroke der CDU-Kreistagsfraktion vor, bei der er ebenfalls uneingeschränkte Zustimmung fand.
Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hermann-Josef Tebroke ist verheiratet und Vater von 4 Kindern. Der heute 47 Jahre alte, promovierte Diplom-Kaufmann war bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2004 Professor für Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Finanzwissenschaften an der Universität Bayreuth. Er bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, dass im Rheinisch-Bergischen Kreis eine solide Finanzpolitik betrieben wird.
Lebenslauf von Dr. Hermann-Josef Tebroke
Umzug von Johnson Controls nach Haan bestätigt
„Natürlich ist das ein schwerer Schlag, wenn eine kleine Stadt wie Burscheid ein im Vergleich so großes Unternehmen verliert,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Baack den nunmehr bestätigten Umzug der Firma Johnson Controls nach Haan. In vier Bauabschnitten sollen dort bis 2017 auf einer Gesamtfläche von 60.000 Quadratmetern Büros und weitere Gewerberäume entstehen.
Baack betonte, dass Bürgermeister Caplan und die im Rat vertretenen Fraktionen bis zum Schluss einmütig alles gegeben hätten, das Unternehmen mit seinen ca. 1.900 Arbeitsplätzen am Ort zu halten. Leider sei das Angebot aus Haan zu verlockend gewesen. Nun gelte es jedoch, sämtliche Bemühungen auf eine sinnvolle und vorteilhafte Nachnutzung der bestehenden Gebäude zu konzentrieren, schließlich stecke in jeder Krise auch ein Chance.
CDU gewinnt Abstimmung um „Benninghausen-Nord“
Erneut hatte der Stadtrat in Burscheid am 19.07.2011 über den umstrittenen Bebauungsplan „Benninghausen-Nord“ abzustimmen, diesmal auf Antrag der SPD-Fraktion und in geheimer Abstimmung.
Die CDU-Fraktion sprach sich nach wie vor für die Umsetzung des Bebauungsplans aus und lehnte den SPD-Antrag, das Aufstellungsverfahren umgehend abzubrechen, daher ab. Nach einer grundsätzlich sachlichen Diskussion, in der nur die grüne Fraktionsvorsitzende Sabine Wurmbach durch teilweise unwahre und unverschämte Äußerungen glänzte, entschied der Rat am Ende mit 22:18 Stimmen, das Bauleitplanverfahren fortzusetzen.
Fraktionsvorsitzender Jörg Baack begründete die Haltung der CDU-Fraktion damit, dass gerade in Zeiten sinkender Bevölkerungszahlen ein zwar maßvolles aber vielfältiges Angebot an Baugrundstücken bereitgestellt werden müsse, um dem Abwärtstrend entgegenzuwirken. Eine Konzentration nur auf das Thiel-Gelände in Hilgen sei schädlich, darüber hinaus seien keine nennenswerten Reserven an attraktivem Bauland gegeben. Das geplante Baugebiet in Benninghausen schmiege sich an die vorhandene Bebauung an und umfasse nur ca. 30 Wohneinheiten, womit es keineswegs überdimensioniert sei. Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie eine Busanbindung sei vor der Haustür vorhanden.
Noch vor der Abstimmung hatte die Stadtverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme dargestellt, dass die finanziellen Auswirkungen auf das Stadtsäckel positiv seien (Einzelheiten finden Sie hier). Sowohl Kindergärten als auch Schulen seien vorhanden und würden besser ausgelastet. Kanäle, Straßen, Laternen u.s.w. baue der Investor auf seine Kosten. Zukünftigen Unterhaltungskosten stünden Steuereinnahmen in mindestens gleicher Höhe gegenüber.
Jörg Baack: „Unter dem Strich ist das Baugebiet für die Stadt vielleicht nicht überlebenswichtig, sicher aber sinnvoll und vorteilhaft.“
Download Entwurf des Bebauungsplans
Maibaumaktion 2011
Am Vorabend des 1. Mai führte die Junge Union auf dem Parkplatz des Pastor-Löh-Hauses ihre alljährlich beliebte Maibaumaktion durch, bei der bis zu vier Meter hohe Birken an die Burscheider Jugendlichen verteilt wurden. Jeder erhielt außerdem einen Beleg dafür, dass diese vorher in Absprache mit dem örtlichen Förster legal gefällt worden waren. Die insgesamt ca. 20 Maibäume waren schnell vergriffen. Mit dieser Aktion will die Burscheider Junge Union zum einen einen traditionellen Brauch unterstützen zum anderen aber verhindern, dass die Bäume eigenmächtig illegal beschafft werden.
Stadtführung durch das historische Köln
Mit Spaß und der typischen kölschen Lebensfreude führte Herr Heinz Engels, Dozent an der Akademie „ för uns kölsche Sprach“, durch das historische Köln. Obwohl zu der Fahrt die Burscheider Frauen Union eingeladen hatte, waren selbstverständlich auch Männer herzlich willkommen. Angereichert mit Sagen, Legenden und Anekdoten aber natürlich auch historisch korrekten Erzählungen zu den berühmten und geschichtsträchtigen bis weniger bekannten Orten der Stadt erlebte die Gruppe um die FU-Vorsitzende Ute Wengenroth einen Spaziergang der besonderen Art. Ein wirklich spannender und amüsanter Nachmittag. Zum Abschluss kehrten die 26 Teilnehmer nach über 4 Stunden Fußmarsch im Weinhaus Brungs in der Altstadt ein, um dann gegen 22.00 Uhr die Heimreise mit dem Zug nach Leverkusen-Opladen anzutreten.
Haushalt 2011 einstimmig verabschiedet
In seiner Sitzung am 14. April 2011 beschloß der Rat einstimmig den Haushalt der Stadt Burscheid für das Jahr 2011. Trotz intensiver Sparmaßnahmen in allen Bereichen endete der Ergebnisplan mit einem Fehlbetrag von ca. 3,7 Millionen Euro.
In seiner Haushaltsrede machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Baack klar, dass Burscheid als eine der ärmsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bisher nicht von den Sonderhilfen des Landes profitiert habe. Aufgrund einiger Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz habe sich die Situation sogar um ca. 500.000 Euro pro Jahr verschlechtert.
Trotz der schlechten Finanzlage lehnte die CDU-Fraktion eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer strikt ab, nach den Erhöhungen der letzten Jahre sei nun das Ende der Fahnenstange erreicht. Vielmehr müssten die Steuereinnahmen durch strukturelle Maßnahmen bei gleichbleibenden erhöht werden.
Die gesamte Haushaltsrede finden Sie hier.
Jahreshauptversammlung 2011
Am 30.März 2011 wählte die Burscheider CDU auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Erika Gewehr wurde einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Ebenso wurden Marc Baack als stellvertretender Vorsitzender und der langjährige Schatzmeister Jürgen Weidemann wiedergewählt. Manfred Idel löst Gerd Witte als stellvertretender Vorsitzender ab. Neuer Schriftführer ist Christian Mikus. Den Vorstand komplettieren Heinz Wilgenbusch, Ute Wengenroth, Martin Schultz, Waltraud Küpper, Sylvia Leide und Gerd Witte als Beisitzer.
Vor den Wahlen zog die Stadtverbandsvorsitzende Erika Gewehr eine positive Bilanz der vergangenen zweijährigen Amtszeit. So mussten nicht nur vier Wahlkämpfe bestritten werden, auch bewähre sich die CDU durch sachorientierte Arbeit.
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Baack beschrieb umfassend Stand und Hintergründe der aktuellen kommunalpolitischen Themen. Im Vordergrund stand die verheerende Finanzsituation der Stadt, die überwiegend auf den hohen Transferaufwendungen, die an Bund, Land und Kreis zu zahlen seien, beruhe. Trotz der immer schlechter werdenden Ausgangslage gebe die CDU-Fraktion ihre Sparbemühungen nicht auf, werde dabei durch immer wieder sinnvolle Investitionen versuchen, die Infrastruktur sowie das Gemeinwesens zu fördern. In diesem Zusammenhang verwies Baack auf Projekte wie den Alleenradweg, das Jugend- und Bürgerzentrum „Alter Bahnhof“ sowie die Investitionen in die Schulgebäude. Im Hinblick auf die Errichtung der zwei Kunstrasenplätze dankte Baack den Vereinen für ihren großartigen Einsatz, ohne den das Projekt ein Wunschtraum geblieben wäre.
Verwaltung plant mit einem Defizit von 5,4 Mio Euro
Der Haushaltsplanentwurf, den die Burscheider Verwaltung dem Stadtrat vorgelegt hat, rechnet für das Jahr 2011 mit einem neuerlichen Defizit von 5,4 Mio Euro. Dies sind im Vergleich zum Haushaltsplan des Vorjahres 7,5 Mio Euro weniger. Möglicherweise könnte durch eine einmalige Zahlung des Rheinisch-Bergischen Kreises von ca. 540.000 Euro und durch das Absinken der allgemeinen Kreisumlage um ca. 300.000 Euro das Defizit noch auf ca. 4,6 Mio Euro gedrückt werden. Grund zur Entspannung sieht aber weder Kämmerer Bernhard Lentz noch Bürgermeister Stefan Caplan. Die Einsparpotentiale der Stadt sind nach ihrer Auffassung vollständig ausgereizt. Bleibt die Hilfe von Bund und Land weiterhin aus, wird nach derzeitigem Stand trotz aller städtischen Bemühungen das Eigenkapital im Jahr 2015 vollständig aufgezehrt und damit die Überschuldung eingetreten sein. Faktisch gehören dann alle Vermögenswerte der Stadt den Gläubigern.
Der Haushaltsplan wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen beraten. Die Verabschiedung ist in der Ratssitzung am 14. April 2011 vorgesehen.
Jahreshauptversammlung der Jungen Union
Im Mittelpunkt der letzten Jahreshauptversammlung der Jungen Union Burscheid standen die Vorstandsneuwahlen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schultz wurde dabei einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden seine beiden Stellvertreter Christian Mikus und Katharina Schmiss, Schriftführerin Nadine Schwarz sowie Kevin Demuth und Florian Stüttgen als Beisitzer.
In seinem Jahresbericht wies Schultz auf die vielen Aktionen im letzten Jahr hin. So nahm die Jugendorganisation der Burscheider CDU am Frühlings- und Familienfest, am Luftballonfest und an der 25jährigen Jubiläumsfeier der Burscheider Lindenpassage jeweils mit einem eigenen Stand teil. Auch die Maibaumaktion, bei der am Vorabend des 1. Mai kostenlos Maibäume verteilt wurden, war ein voller Erfolg. Im nächsten Jahr will sich die Junge Union mit weiteren Veranstaltungen und Aktivitäten bei den Jugendlichen bekannter machen und sie für die politische Arbeit begeistern.
Heinz Wilgenbusch bleibt Vorsitzender der Senioren Union.
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 16.02.2011 in der Gaststätte „Treffpunkt“ wählten die 40 anwesenden Mitglieder der Burscheider Senioren Union einen neuen Vorstand. Dabei wurde neben dem Vorsitzenden Heinz Wilgenbusch auch Schatzmeister Reiner Nelte und Schriftführerin Ilse-Marie Handschuh in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Horst Buttkus. Er folgt auf Henning Körschgen, der für diesen Posten nicht mehr antrat. Henning Körschgen komplettiert stattdessen mit Doris Olle und Lore Siebel als Beisitzer den neuen Vorstand.
Vor der Jahreshauptversammlung fand das traditionelle Stadtgespräch statt, bei dem sich auch zahlreiche jüngere Leute einfanden. Als Gastredner war Bürgermeister Stefan Caplan eingeladen, um über den aktuellen Stand und Hintergründe einer Vielzahl derzeit in Burscheid relevanter Themen vorzustellen und um Fragen zu beantworten. Er verwies dabei darauf, dass viele Anregungen und Wünsche aus der Bürgerschaft zwar sinnvoll und wünschenswert seien, eine Realisierung aber oftmals nicht nur an der finanziellen Situation der Stadt scheitere, sondern – wie beispielsweise beim Kreisverkehr an der L 291 in Kuckenberg/Dierath - von Entscheidungen höherer Ebenen abhänge und von der Stadt nicht zu beeinflussen sei.
Die Senioren Union blickte aber auch über den lokalen Tellerrand hinaus. So wurde die von Heinz Wilgenbusch geäußerte Kritik an den Landesvorsitzenden der Senioren Union Leonhard Kuckert einhellig begrüßt. Dieser hatte gefordert, Schulen und Kindergärten zukünftig nicht mehr Wohngebieten zu bauen.