CDU spricht sich für Verzicht auf neue Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende aus

Eine solche Zahlung halten wir für nicht kompatibel mit der derzeitigen Finanzsituation der Stadt und wollen an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten

Erst kürzlich informierte der „Städte und Gemeindebund“ über die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. In gleichem Schreiben wird auch auf die Einführung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende eingegangen. Demnach sollen die Ausschussvorsitzenden den einfachen Satz zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitgliedern erhalten ( § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO ).

Die Fraktion der CDU Burscheid sieht hier eine erhebliche Mehrbelastung von mindestens 15.000 Euro jährlich auf die Stadt zukommen. Vor diesem Hintergrund und der immer noch angespannten Haushaltslage der Stadt spricht sich die Fraktion der CDU Burscheid für einen Verzicht dieser Aufwandsentschädigung aus.

„Eine solche Zahlung halten wir für nicht kompatibel mit der derzeitigen Finanzsituation der Stadt und wollen an dieser Stelle einen Sparbeitrag leisten“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hartmut Schepanski.

Antrag im PDF-Format

Veröffentlicht am 12.12.2016.