Antrag zur Anpassung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge die Tabelle der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule im Primarbereich überprüfen mit dem Ziel, dass Empfän-ger von Sozialleistungen nicht über Gebühr belastet werden.

Seit 2006 ist die Beitragstabelle (Anlage zu §3 Abs. 1 der Satzung der Stadt Burscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen und Rahmenbedingungen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“) unverändert geblieben. Zwischenzeitlich hat es mehrere Anpassungen der Regelsätze für Sozialleistungen gegeben. Dies führt z. B. dazu, dass die Grundsicherung höher sein kann als 12271 € und somit der Beitrag für das 1. Kind von 17 € auf 45 € steigt, wie es in der bisherigen Tabelle geregelt ist. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die finanziell Schwächsten aufgrund gestiegener Regelsätze nicht in die nächsthöhere Beitragsgruppe fallen.

Antrag im PDF-Format zum Download

Veröffentlicht am 05.05.2017.